Rechtsextremisten können in Deutschland ganz legal Waffen besitzen – solange sie den zuständigen Behörden nicht als unzuverlässig auffallen. Obwohl laut Gesetz Verfassungsfeinde per se als unzuverlässig einzustufen sind und somit keine Waffenbesitzkarte erhalten dürften, werden immer wieder Neonazis auf legalem Wege mit Schusswaffen ausgestattet. Die Waffenbehörden bekommen oft nicht mit, dass der Antragsteller einen rechtsextremen Hintergrund hat, weil die Behörde keine automatische Anfrage an den Verfassungsschutz stellt. Die Bundesregierung will eine solche Regelanfrage nicht einführen – obwohl etwa der Hamburger Verfassungsschutz darin kein Problem sieht. Weiterlesen auf ndr.de… (Panorama 3, NDR Fernsehen, 22. November 2016)

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sammelt weiter Gefängnisstrafen: Das Amtsgericht Verden hat die 88-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Dennoch bleibt die Volksverhetzerin vorerst auf freiem Fuß. Weiterlesen auf panorama.de… (Panorama Online, 21. November 2016)

Ursula Haverbeck (r.) posiert nach ihrer Verurteilung im Gerichtssaal mit einer Anhängerin. © Julian Feldmann

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist vom Amtsgericht Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dies war die dritte Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung binnen eines Jahres. Weiterlesen auf panorama.de… (Panorama Online, NDR/ARD, 11. Oktober 2016)

Der Inhaber des Druckerei-Betriebs „Kölle-Druck“ in Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke), der auch einen rechtsextremen Verlag leitet, gibt das offizielle Amtsblatt der Stadt heraus. Weiterlesen auf wdr.de (WDR Fernsehen, Lokalzeit OWL, 17. August2016)

Weitere Beiträge dazu: Jüdische Allgemeine (25. August 2016), Blick nach Rechts (26. August 2016)

NPD-Politiker Hans Püschel (Archiv). © Julian Feldmann

Das Oberlandesgericht Nauenburg an der Saale hat den Holocaust-Leugner Hans Püschel freigesprochen. Eine andere Revisionistin, Ursula Haverbeck, wartet auf mehrere Prozesse. Weiterlesen auf juedische-allgemeine.de… (Jüdische Allgemeine, 11. August 2016)

Medien und die AfD geraten immer wieder aneinander – der Partei gefällt die Einordnung als „rechtspopulistisch“ nicht, für Reporter werden AfD-Versammlungen derweil zum Spießrutenlauf. Weiterlesen auf ndr.de/zapp… (NDR.de, 4. Januar 2016)

Experten sehen bei der AfD spätestens seit der Abwahl Bernd Luckes im Sommer eine Rechtsradikalisierung. Als Rechtsaußen-Partei will die „Alternative“ nicht gelten, gegen Rechtsextremisten in ihren Reihen geht sie vor – jedenfalls meistens. Die Chronik auf panorama.de lesen… (Panorama Online, 30. Dezember 2015)

Ursula Haverbeck bei einer Rede vor Neonazis (Archiv). © Julian Feldmann

Das Amtsgericht Hamburg hat die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 87-Jährige hatte im Interview mit dem ARD-Magazin „Panorama“ den Holocaust geleugnet. Weiterlesen auf panorama.de… (Panorama Online, 12. November 2015)

Neonazi Bernd T. (rechts) in Kassel 2011. © Julian Feldmann

Die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ in Kassel, die zuletzt als eingetragener Verein agierte, ist vom hessischen Innenminister verboten worden. Die Mitglieder des von Bernd Tödter geleiteten Vereins sollen hunderte Straftaten begangen haben. (Meldung bei bnr.de…)

Andreas Kalbitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, führt eine Vereinigung an, die laut Verfassungsschutz eine „rechtsextremistisch orientierte Geschichtsbetrachtung“ vertritt. Den Beitrag auf rbb-online.de anschauen… (KLARTEXT, rbb Fernsehen, 14. Oktober 2015)