Mutmaßliche Neonazi-Terrorzelle größer als bekannt

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe ausgehoben, deren Mitglieder Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant haben sollen. Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins Panorama 3 ist die Gruppe größer als bisher bekannt, sie soll aus bis zu 18 Personen bestehen, von denen einige von den Ermittlungsbehörden noch nicht identifiziert wurden. Ein Beschuldigter aus Braunschweig äußert sich im Interview mit Panorama 3 erstmals zu den Vorwürfen. Weiter auf ndr.de… (Panorama 3, NDR Fernsehen, 31. Januar 2017)

Neue Rechte auf dem Vormarsch

Der Antrag der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten, ist gescheitert. Ohnehin hat sich die rechte Szene in den vergangenen Jahren neu aufgestellt – jenseits von der Partei NPD. Am rechten Rand ist eine Bewegung aktiv, deren gesellschaftlichen Einfluss nicht wenige schon jetzt als stärker einschätzen als den der NPD: Die sogenannte Neue Rechte. Weiterlesen & Beitrag ansehen auf ndr.de… (Panorama 3, NDR Fernsehen, 17. Januar 2017)

Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer

Rechtsextremisten können in Deutschland ganz legal Waffen besitzen – solange sie den zuständigen Behörden nicht als unzuverlässig auffallen. Obwohl laut Gesetz Verfassungsfeinde per se als unzuverlässig einzustufen sind und somit keine Waffenbesitzkarte erhalten dürften, werden immer wieder Neonazis auf legalem Wege mit Schusswaffen ausgestattet. Die Waffenbehörden bekommen oft nicht mit, dass der Antragsteller einen rechtsextremen Hintergrund hat, weil die Behörde keine automatische Anfrage an den Verfassungsschutz stellt. Die Bundesregierung will eine solche Regelanfrage nicht einführen – obwohl etwa der Hamburger Verfassungsschutz darin kein Problem sieht. Weiterlesen auf ndr.de… (Panorama 3, NDR Fernsehen, 22. November 2016)

Bad Oeynhausen: Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Ursula Haverbeck im Amtsgericht Bad Oeynhausen, 11.10.2016. Foto: Julian Feldmann

Ursula Haverbeck (r.) posiert nach ihrer Verurteilung im Gerichtssaal mit einer Anhängerin. © Julian Feldmann

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist vom Amtsgericht Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dies war die dritte Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung binnen eines Jahres. Weiterlesen auf panorama.de… (Panorama Online, NDR/ARD, 11. Oktober 2016)