Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer

Rechtsextremisten können in Deutschland ganz legal Waffen besitzen – solange sie den zuständigen Behörden nicht als unzuverlässig auffallen. Obwohl laut Gesetz Verfassungsfeinde per se als unzuverlässig einzustufen sind und somit keine Waffenbesitzkarte erhalten dürften, werden immer wieder Neonazis auf legalem Wege mit Schusswaffen ausgestattet. Die Waffenbehörden bekommen oft nicht mit, dass der Antragsteller einen rechtsextremen Hintergrund hat, weil die Behörde keine automatische Anfrage an den Verfassungsschutz stellt. Die Bundesregierung will eine solche Regelanfrage nicht einführen – obwohl etwa der Hamburger Verfassungsschutz darin kein Problem sieht. Weiterlesen auf ndr.de… (Panorama 3, NDR Fernsehen, 22. November 2016)

Bad Oeynhausen: Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Ursula Haverbeck im Amtsgericht Bad Oeynhausen, 11.10.2016. Foto: Julian Feldmann

Ursula Haverbeck (r.) posiert nach ihrer Verurteilung im Gerichtssaal mit einer Anhängerin. © Julian Feldmann

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist vom Amtsgericht Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dies war die dritte Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung binnen eines Jahres. Weiterlesen auf panorama.de… (Panorama Online, NDR/ARD, 11. Oktober 2016)

Hamburg: Knast für Holocaust-Leugnerin

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bei einer Rede in Hamm 2013. © Julian Feldmann

Ursula Haverbeck bei einer Rede vor Neonazis (Archiv). © Julian Feldmann

Das Amtsgericht Hamburg hat die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 87-Jährige hatte im Interview mit dem ARD-Magazin „Panorama“ den Holocaust geleugnet. Weiterlesen auf panorama.de… (Panorama Online, 12. November 2015)

Kassel: Neonazi-Verein „Sturm 18″ verboten

Neonazi Bernd T. (rechts) in Kassel 2011. © Julian Feldmann

Neonazi Bernd T. (rechts) in Kassel 2011. © Julian Feldmann

Die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18″ in Kassel, die zuletzt als eingetragener Verein agierte, ist vom hessischen Innenminister verboten worden. Die Mitglieder des von Bernd Tödter geleiteten Vereins sollen hunderte Straftaten begangen haben. (Meldung bei bnr.de…)