Schlagwort-Archiv: Justiz

Eisenach: Rechter Kampfsport im „Nazi-Kiez“

Über Jahre hinweg sollen die Anhänger von „Knockout 51“ in Eisenach daran gearbeitet haben, einen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. Nicht nur mit bedrohlichen Graffiti und Stickern, sondern auch mit zahlreichen Gewalttaten terrorisierte die Gruppe die Stadt in Thüringen. Vor allem die jungen Leute vor Ort bekamen die Gewalt zu spüren. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft gegen die vier Hauptverdächtigen Anklage erhoben: Wegen der Bildung einer terroristischen und kriminellen Vereinigung. Zum Video… (STRG_F, 13.06.2023)

Ermittlungen gegen Thüringer NPD-Landeschef (tagesschau.de, 13.06.2023)

Attentat von Hanau: Der Terror nach dem Terror

Seit drei Jahren fällt der Vater des Attentäters von Hanau immer wieder mit Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen der Überlebenden und Hinterbliebenen auf. Insgesamt 46 Verfahren wurden gegen ihn bereits eingeleitet. Der Oberbürgermeister der Stadt spricht nun von „subtilem Terror“. Film auf panorama.de… (ARD, 16.03.2023) Zum Beitrag auf tagesschau.de… (16.03.2023)

Update: Hans-Gerd R. fordert Angehörige zur Ausreise auf (tagesschau.de, 18.06.2023)

KZ Neuengamme: Schleppende Ermittlungen gegen KZ-Wärter

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen einen mutmaßlichen Wachmann des Konzentrationslagers Neuengamme wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord. Das Verfahren geriet jedoch ins Stocken, da der Gesundheitszustand des 95-Jährigen „pandemiebedingt“ nicht unabhängig untersucht werden könne, wie die Staatsanwaltschaft dem NDR mitteilt. Weiterlesen auf ndr.de… (Hamburg Journal, NDR Fernsehen, 26.11.2021)

Ein Mörder, viele Ermöglicher

Der Neonazi Stephan Ernst hat den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet. Dafür erhielt er vom Oberlandesgericht Frankfurt eine lebenslange Haftstrafe. Juristisch ist er ein Einzeltäter. In den Jahren vor dem Mord bewegte sich der Rechtsterrorist nicht mehr in der klassischen Neonazi-Szene. Anders als etwa die Terroristen des NSU, die unter falscher Identität lebten und von alten Kameraden aus der Szene unterstützt wurden, lebte Ernst ein bürgerliches Leben. Seine politische Einstellung, seinen Hass auf Politiker und Flüchtlinge, musste er aber offenbar kaum verstecken. Er ist letztlich nicht innerhalb der rechtsextremen Szene zum Mörder geworden, sondern mitten im bürgerlichen Leben. In Beruf und Freizeit fand der spätere Mörder ein Umfeld von Ermöglichern. Eine Analyse zum Ermöglicherumfeld des Täters. Weiterlesen… (Panorama.de, 28. Januar 2021)